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Festrede 25. 2. 2016 von Heiko Lietz zum 5. Jahrestag des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für ein friedliches und weltoffenes Schwerin"


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,


als wir vor 5 Jahren hier in diesem Saal das Aktionsbündnis "Gemeinsam für ein friedliches und weltoffenes Schwerin"  gründeten, vereinte uns der gemeinsame Wille, etwas Gutes für diese Stadt und ihre Einwohner auf den Weg zu bringen. Wir wollten dazu beitragen, dass diese Stadt weltoffen bleibt und dass Unterschiede, Spannungen und Konflikte, die im Zusammenleben so vieler Menschen nicht ausbleiben, friedlich miteinander gelöst werden können. Wir stimmten darin überein, dass für diese Art des Zusammenleben folgende Werte unverzichtbar sind:
•    Menschenwürde und Menschenrechte
•    Demokratie und Toleranz
•    Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit und der Respekt gegenüber der  Vielfalt der Religionen, Kulturen und Sprachen.
Mit ihrer Unterschrift bekundeten damals die Vertreterinnen und Vertreter aller wichtigen Vereine und Verbände, der großen Religionsgemeinschaften und der demokratischen Parteien sowie sehr viele Einzelpersonen , dass sie auch bereit sind, sich gemeinsam für diese Werte  aktiv einzusetzen.
Aber unser Aktionsbündnis hat eigentlich eine gute Tradition nur aktualisiert und erweitert, die schon vor 11 Jahren begonnen hatte. Als Neonazis 2005 das erste Mal  im Zentrum Schwerins marschierten, gab es eine Handvoll engagierter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die das nicht einfach zulassen und hinnehmen wollten. Deswegen gründeten sie ein  Bürgerbündnis für Demokratie, um weitere Neonazi- Aufmärsche entweder ganz zu verhindern oder sich ihnen zumindest entgegenzustellen. In einem Aufruf luden sie damals alle Schwerinerinnen und Schweriner dazu ein, sich diesem Bündnis anzuschließen.
In unserem neu gegründeten Aktionsbündnis gehören nun auch die Oberbürgermeisterin sowie der Stadtpräsident als Repräsentanten unserer Stadt dazu. Des Weiteren  schlossen sich neue Initiativen wie z. B. die landesweite Initiative "Wir -Erfolg braucht Vielfalt" an. Außerdem hatten  viele Vereine, Verbände und Organisationen als solche erstmals die Möglichkeit, diesem Bündnis beizutreten. Auch viele engagierte einzelne Bürgerinnen und Bürger haben sich seitdem diesem Bündnis angeschlossen.
Wie wichtig, ja, wie notwendig das Aktionsbündnis gerade in unseren Tagen ist, macht ein kurzer Blick in das momentane Geschehen deutlich. Wir stehen weltweit, also auch in Europa, in Deutschland und in Schwerin vor einer der größten Herausforderungen  seit dem 2. Weltkrieg. Seit Jahren schon sind Millionen Menschen vor Kriegen, vor Hungersnöten und Umweltkatastrophen auf der Flucht, ohne dass uns das in diesem Ausmaß berührte. Im vergangenen Jahr aber sind über 1 Millionen Menschen, so viele wie noch nie zuvor, auch bei uns in Deutschland auf entbehrungsreichen Wegen angekommen. Sie sind erfreulicherweise auch von sehr vielen herzlich empfangen worden. In dieser Willkommenskultur fanden sich alle Menschen guten Willens zusammen, die Bundeskanzlerin ebenso wie tausende  freiwillige Helferinnen und  Helfer im ganzen Lande, Bundes- und Landes- und Regionalpolitiker genauso wie Angestellte der kommunalen Verwaltungen.
Es ist inzwischen aber eine genau so wichtige Aufgabe, aus der guten Willkommenskultur auch eine gut funktionierende Willkommensstruktur aufzubauen und zu festigen. Das ist gerade die große Herausforderung, die es zu meistern gilt, damit die politisch Verfolgten Asyl erhalten und die Kriegsflüchtlinge  menschenwürdige  Lebensbedingungen vorfinden.  Bei diesen notwendigen Integrationsaufgaben wirken auch hier bei uns in Schwerin Tausende mit.
Viele von ihnen, die heute hier zusammengekommen sind, haben dabei Außerordentliches geleistet. Sie haben mit ihrem Tun bewiesen, wozu wir uns in unserem Aufruf bekannt haben. Sie haben die Menschenrechte  mit Leben gefüllt, z.B. das Recht auf Asyl,  und sie haben dafür Zeugnis abgelegt, dass auch die Würde jedes Flüchtlings und jedes Asylsuchenden unantastbar ist. Sie haben gezeigt, dass unser Aufruf mehr ist als nur ein Lippenbekenntnis.
Aber wir müssen uns gleichzeitig einer zweiten Herausforderung stellen, die ganz anderer Natur ist. Wir stellen mit Entsetzen fest, dass es immer mehr Menschen unter uns gibt, die sich von ganz anderen Werten und einem anderen Geist bestimmen lassen. Sie verstoßen bewusst und vorsätzlich gegen  die Normen des Grundgesetzes, insbesondere gegen Artikel 1, der für alle Zeiten unabänderlich ist. Er legt fest, dass die Würde des Menschen, und das heißt: jedes Menschen, zu achten und zu schützen ist.
Dagegen schreien die scheinbar besorgten Bürger  auf  den Straßen und Plätzen ihre menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Parolen heraus. Sie stecken Flüchtlingsunterkünfte in Brand und scheuen nicht vor Gewalt und Mordanschlägen gegenüber Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern zurück, wie wir das gerade in erschreckender Weise in Sachsen erleben mussten. Sie wollen die Grenzen unseres Landes dicht machen und letztlich auch mit Waffengewalt sichern. Sie nehmen den Tod tausender Menschen auf ihrer Flucht durch das Mittelmeer oder in der Ägäis billigend in Kauf.  Sie geben vor, die abendländische Kultur vor dem Islam zu bewahren und werfen dabei doch alle ethischen Grundlagen unserer abendländischen Kultur über Bord. Statt sich in Toleranz einzuüben, verteufeln sie alle Positionen, die ihnen widersprechen. Echten Gesprächsangeboten gehen sie aus dem Weg, denn sie suchen nicht nach gemeinsam vertretbaren Lösungen, die sich an den Werten orientieren, auf die wir uns in unserem Aufruf festgelegt  haben. Vorurteile und Hass haben ihre Sinne verdunkelt.
Es ist deswegen unsere Pflicht, diesem menschenverachtenden  Geist Einhalt zu gebieten. Und das nicht nur in abgeschirmten und virtuellen Räumen, sondern ganz öffentlich auf unseren Straßen und Plätzen. Wir haben am 23. Oktober 1989 mit ca. 40 000 Menschen hier in Schwerin auf der Straße die Achtung der Menschenwürde eingefordert und die Menschenrechte einklagt. Sie auch weiter am Leben zu erhalten, dafür setzt sich unser Aktionsbündnis ein. Es ist gut zu wissen, dass sich neben vielen anderen regionalen Bündnissen auch ein neu gegründetes bundesweites Bündnis genau dafür einsetzen wird. Ihm gehören u.a. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Kirchen, Vertreter der Muslime und Juden sowie Wohlfahrtsverbände an.
Wir haben bei unserer Gründung großen Wert darauf gelegt, dass wir vor allem FÜR etwas sind. Gemeinsam FÜR ein friedliches und offenes Schwerin, so heißt unser Aufruf.
Dabei können wir seitdem auf viele gelungene Aktionen zurückblicken. Das Bündnis ist dabei bunter geworden – auch durch die Flüchtlinge, die nach Schwerin gekommen sind.  

Dafür einige Beispiele:

Bei einem der Bürgerfeste für Demokratie und Toleranz, die wir jährlich auf dem Kepplerplatz durchführen,  haben Einheimische, Migranten, die schon länger in Schwerin leben und Flüchtlinge, die gerade erst hier angekommen sind, gemeinsam  das Manifest von Wolfgang Borchert gegen den Krieg  („Dann gibt’s nur eins: Sag NEIN!“ vorgetragen.
Weil sich unsere Arbeit auch weit über unsere Region herumgesprochen hatte, wurde  der Verein "die Platte lebt", der Teil des Aktionsbündnisses ist,   “als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2014 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) für eines dieser  Bürgerfeste auf dem Keplerplatz ausgezeichnet.”  

Unterstützer unseres Aktionsbündnisses sind vielfältig in der Flüchtlingshilfe tätig – sie spenden Geld, Sachen und Zeit. Sie schaffen Begegnungsmöglichkeiten, helfen beim Ausfertigen von Formularen, betreuen Kinder, organisieren Mobiliar oder unterrichten ehrenamtlich Deutsch.

Zur heutigen Festveranstaltung haben Kinder aus Syrien, Afghanistan, aus dem Iran und aus Schwerin einen kleinen Tanz eingeübt, mit dem sie uns nachher erfreuen werden.

Wie vielseitig die Begegnungen sind, kann man den Fotos entnehmen, die hier in der Ausstellung „Schwerin ist bunt“ gezeigt werden.
   
Unsere Feste und Begegnungen waren und sind so weltoffen, wie es unsere Stadt auch insgesamt sein möchte. Sie haben viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen und unterschiedlichen politischen Auffassungen zusammengeführt.
Die Werte, von denen  unser Aktionsbündnis getragen ist, spannen sich wie ein großer Regenbogen über unsere Stadt und jeder, der sich darunter geborgen fühlt, kann unter diesem  Regenbogen eintreten.    
Deshalb ist es an der Zeit, dass wir als übergreifendes Aktionsbündnis in aller Öffentlichkeit erneut ein sichtbares und eindeutiges Zeichen setzen, wofür wir stehen - für ein friedliches uns weltoffenes Schwerin.