Teaser

Eröffnungsrede von Heiko Lietz
zur Gründung des Aktionsbündnisses für ein friedliches und weltoffenes Schwerin
am 22.2.2011 im Rathaus

Liebe Schwerinerinnen und Schweriner,
ich freue mich, dass Sie sich heute so zahlreich auf den Weg gemacht haben, um  das Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin gemeinsam aus der Taufe zu heben.
Der Aufruf, den die meisten von Ihnen soeben unterschrieben haben, hat jedoch schon eine längere Vorgeschichte. Bereits 2005 gab es schon einmal einen ähnlich lautenden Aufruf, den damals etwa 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen unterzeichnet hatten. Sie und weiter Dazukommende haben sich dann im Laufe der Jahre im Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenrechte zusammengetan und einige von ihnen haben auch diese neue Initiative ergriffen.
Waren es damals nur einzelne Personen, die sich zusammentaten, so werden es in diesem Aktionsbündnis ganz bewusst vor allem die  Organisationen, Verbände und Religionsgemeinschaften, die Unternehmen, Kammern undGewerkschaften, die demokratischen Parteien, Kultureinrichtungen und Medien sowie Initiativen und Vereine der Bürgergesellschaft  sein, die mit ihrem ganzen Gewicht für dieses Aktionsbündnis einstehen wollen. Von ihnen beauftragt haben ihre Repräsentanten diesen Aufruf unterschrieben, um diesem Aktionsbündnis auch erkennbare  Gesichter zu geben.
In dem gemeinsamen Aufruf haben wir uns darauf verständigt, alles dafür zu tun, um auch zukünftig in einem friedlichen und weltoffenen Schwerin leben zu können. Damit das gelingen kann, haben wir uns grundlegende  Werte zu Eigen gemacht, die wir gemeinsam  beherzigen wollen. Denn ein friedliches und gewaltfreies  Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt kann nur gelingen, wenn sich diese Werte auch im ganz alltäglichen Zusammenleben bewähren.
Wir wollen uns einsetzen für Menschenwürde und Menschenrechte, für Demokratie und Toleranz, für Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Wir wollen die Vielfalt der Kulturen, der Religionen und Sprachen achten und diese auch wertschätzen.
Liebe Schwerinerinnen und Schweriner,
Wir wollen dieses Aktionsbündnis gründen, weil wir  wissen, dass sich diese Werte nicht von alleine einstellen werden. Sie werden nur von Bestand sein, wenn wir uns alle auch mit unserem Verstand, unserem Ideenreichtum und unserer Phantasie intensiv für sie einsetzen.
Ich möchte jetzt die einzelnen Grundwerte, auf die wir uns verpflichtet haben, etwas näher erläutern.
1.    Menschenwürde und Menschenrechte
Die Vereinten Nationen  verabschiedeten 1948 3 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges die  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und gaben sich damit erstmalig in der menschlichen Geschichte eine wirklich universelle Grundlage für das gedeihliche Zusammenleben aller Menschen und Völker. Zu dieser Erklärung bekannte sich auch das Volk von Mecklenburg – Vorpommern, als es im Juni 1994 über seine Landesverfassung abstimmte. In Artikel 5 bekennt es sich zu allen Menschenrechten, den bürgerlichen und politischen genauso wie den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen. Sie sind die  Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Weiter heißt es, dass das Land die Würde aller Menschen achten und schützen wird, die in diesem Land leben und sich aufhalten.
2.    Demokratie
Um die Menschenrechte in ihrer Unteilbarkeit auch ausreichend zu bewahren und zu schützen, bedarf es fester demokratischer Regeln, die ebenfalls in der Landesverfassung verankert sind. Da auch die Demokratie kein Selbstläufer ist, wird es allein an uns liegen,  ob und wie wir sie sinnvoll und stetig entfalten, sei es bei Wahlen, bei Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden oder aber ständig im Alltag des Lebens.
3.Die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen
Wir haben auch bei uns in Schwerin in den letzen 20 Jahren einen grundlegenden Wandel erlebt. Zunehmend mehr Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern haben sich aus sehr verschiedenen Gründen in unserer Stadt niedergelassen und haben damit zu einer  immer größeren Vielfalt von Kulturen, Religionen und Sprachen beigetragen. Wir begegnen uns auf den Straßen, in Kultureinrichtungen, in den Schulen und Betrieben. Dies alles ist in dieser weltoffenen Stadt möglich. Weil wir auch zukünftig friedlich und tolerant miteinander umgehen wollen, werden wir es auch gemeinsam lernen, neue Formen des Zusammenlebens miteinander zu entwickeln.
Aber wenn wir das alles so wollen und fest dazu entschlossen sind, diese Werte in unserer Stadt auch mit Leben zu füllen, warum brauchen wir dann heute noch die  Gründung eines neuen Aktionsbündnisses?
Wir brauchen diese Gründung, weil das friedliche und weltoffene Zusammenleben in unserer Stadt in zweierlei Hinsicht zunehmend gefährdet wird.
Da ist zum ersten die Gefährdung von außen. Es haben sich in den letzen beiden Jahrzehnten verstärkt Menschen organisiert, die in mitten unserer Gesellschaft eine menschenverachtende Gegenwelt aufzubauen versuchen. Sie haben sich dabei nicht nur von den Werten, die wir für unverzichtbar halten, entfernt, sondern sie versuchen immer offener, dieser Werte mit allen, auch mit gewalttätigen Mitteln zu zerstören. Sie haben sich dazu in Kameradschaften, in  Vereinen und Verbänden, aber auch in der NPD organisiert,  um diese ihre Ziele langfristig zu realisieren. Sie knüpfen dabei an die unsäglichen Traditionen Nazideutschlands  an, durch die unsere Welt schon einmal in ein unsagbares Trümmermeer verwandelt wurde. Leider ist der Schoß erneut fruchtbar geworden, aus dem das kroch.
Deswegen müssen wir beizeiten die Trommel rühren. Es sollten alle Menschen in unserer Stadt wach werden und begreifen, was uns allen die Stunde schlagen könnte, wenn wir einfach wegschauen und gedankenverloren und gleichgültig nur unser ganz Privates im Auge haben.
Gerade, wenn wir uns für Toleranz als einer zentralen Säule des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen wir uns über folgende Konsequenz ganz klar werden: Für alle, die ein tolerantes Miteinander unter uns mit allen Mitteln bekämpfen, kann und darf es keine Toleranz geben. Das muss für die alltägliche Auseinandersetzung genau so gelten wie für Entscheidungen bei all denen, die heute diesen Aufruf unterschrieben haben. Aber es muss genau so gelten bei den Behörden wie in der Justiz.
Zum anderen gibt es aber auch eine Gefährdung, die von innen kommt.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschenrechte in ihrer Unteilbarkeit immer noch nicht die oberste Richtschnur aller politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sind. Unser zukünftiges Aktionsbündnis ist in Gefahr, innerlich instabil zu bleiben, wenn in unserem Land Menschenrechte an vielen Stellen verletzt werden und dazu führen, dass sehr viele Menschen nicht mehr am sozialen und kulturellen Leben unserer Stadt in Würde teilhaben können.
Was ich z.B. im Zusammenhang mit den Umzugsplänen der Menschen aus dem Obdachlosenheim wahrgenommen habe, hat mich zutiefst erschreckt. Ist es schon wieder so weit, dass sich gutsituierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in aller Öffentlichkeit trauen, über andere in Not geratene Menschen den Stab zu brechen, sie pauschal zu kriminalisieren  und sie am liebsten  aus ihrem Lebensumfeld zu vertreiben?
Oder muss uns das nicht zutiefst beunruhigen, wenn mehr und mehr Menschen wöchentlich bei den Tafeln unserer Stadt um Lebensmittel an-stehen müssen, weil sie mit den viel zu niedrig angesetzten Hartz IV Sätzen sonst nicht über die Runden kommen können? Wie wollen Politiker, die  diese menschenentwürdigenden Entscheidungen gestern erneut zementiert haben, das vor dem Grundgesetz und ihrem Gewissen rechtfertigen? Ist für sie die Würde des Menschen je nach Kassenlage verhandelbar? Der nächste Gang zum Bundesverfassungsgericht ist bereits von den Wohlfahrtsverbänden angekündigt worden.
Oder kann uns das gleichgültig lassen, wenn sich Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, nicht mehr trauen können, abends noch alleine durch die Straßen unserer Stadt zu gehen?
Rechtsextremistische Überzeugungen sind längst auch bei Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und breiten sich mehr und mehr aus. Das heißt: sie sind auch angekommen in unseren Vereinen und Verbänden, angekommen in unseren Parteien und Behörden, angekommen in unseren Kirchen und Religionsgemeinschaften, in unseren Gewerkschaften und Unternehmen. Deswegen reicht es nicht aus, nur eine Wagenburg nach außen zu errichten. Es reicht deswegen nicht aus, weil unsere Wagenburg selber brüchig geworden ist und mehr und mehr lecke Stellen bekommen hat, durch die menschenfeindliche Parolen in die Köpfe und Herzen der Menschen weiter eindringen können.
Liebe Schwerinerinnen und Schweriner,
Wenn wir diese doppelte Gefahr erkannt haben, die unserer Stadt droht, dann haben wir eine große Chance, ihr auch gemeinsam entgegenzutreten. Wenn uns das gelingt, was wir uns heute vornehmen wollen, dann wird Schwerin auch morgen und in Zukunft eine friedliche und weltoffene Stadt bleiben.


Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“
Schweriner Bürgerbündnis für Demokratie und Menschenrecht
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin
Frauenbündnis Schwerin
Netzwerk Migration
Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit
Unternehmerverband Norddeutschland
Mecklenburg-Schwerin e.V.
CDU Kreisverband Schwerin
FDP Kreisverband Schwerin
SPD Kreisverband Schwerin
Kreisverband Die Linke Schwerin
Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger Schwerin
Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Schwerin
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Evangelische Kirchgemeinden der Landeshauptstadt
Katholische Propsteigemeinde St. Anna
Islamisches Zentrum Schwerin e.V.
Jüdische Gemeinde Schwerin
Stadtsportbund Schwerin e.V.
Schweriner Jugendring e.V.
Kreishandwerkerschaft Schwerin
Industrie und Handelskammer zu Schwerin
Schweriner Volkszeitung